In diesen Tagen wird in Thüringen vermutlich die erste rot-rot-grüne Koalition die Landesregierung bilden, während sich die Konjunktur in Deutschland seit dem Sommer immer weiter abkühlt.
Als erfolgreich arbeitendes mittelständisches Unternehmen sehen wir die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Seit dem Beginn der neuen Legislaturperiode wurden die Deutschen von unserer Bundesregierung mit immer neuen „Wohltaten“ belohnt. Die Rente mit 63 sei den hart arbeitenden Industriearbeitern wirklich gegönnt, sie raubt uns Unternehmen aber auch die studierten Experten, die jetzt ebenfalls früher in Rente gehen können. Der Mindestlohn mag für manche Geringverdiener eine erhebliche Verbesserung bewirken, für viele Kleinstunternehmen grade im Dienstleistungssektor und ihre Angestellten bedeutet er das Ende. Mitarbeiter sollen in Zukunft noch länger den Unternehmen fehlen, wenn die Gemeinschaft sich nicht mehr um pflegebedürftige Angehörige kümmern kann. Die ausgeuferte EEG-Zulage bleibt voll bestehen, obwohl sie bereits zahlreiche Mittelständler in die Insolvenz befördert hat.
Dies sind keine abstrakten politischen Überlegungen, sondern konkrete Belastungen, die bereits zu Insolvenzen in der mittelständischen Gießereibranche geführt haben.
Die Bundesregierung wie auch die Öffentlichkeit sehen aber keinen Zusammenhang zwischen zunehmenden Belastungen der Industrie und einer eintrübenden Konjunktur. Stattdessen wird der Ruf nach mehr Schulden durch den Bund laut, um hiermit Investitionen zu finanzieren, die die Wirtschaft beleben sollen.
Wie weit geht der Irrsinn noch? Wenn der Staat weniger Einnahmen hat, kümmert sich unsere Regierung nicht darum, dass die Einnahmen besser werden, sondern steigert mit Schulden die Ausgaben weiter?
Vor 10 Jahren galt bei uns der Satz „sozial ist, was Arbeit schafft“. Diese Einstellung hat Deutschland wieder groß gemacht und zu dem Wohlstand und der führenden Position in Europa geführt, die wir heute genießen. Es ist traurig zu sehen, wie die Uhren jetzt wieder zurückgedreht werden, dem Wähler zuliebe großzügige Wohltaten verteilt werden, ohne Verantwortung für die mittel- und langfristige Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft zu übernehmen. Frankreich zeigt doch mit seinem Linksruck eindrucksvoll, wie man es nicht machen sollte – warum hört bei uns niemand hierauf?